Manipulierte Abgastechnik?

[Spark]

Eine Stilllegung kann ausschließlich vom KBA veranlasst und angeordnet werden.
Gerichte können höchstens über die Schadensersatzforderungen des Eigentümers infolge einer Stillegung gegenüber seinem Vertragspartner> Händler urteilen bzw. über einen eventuellen Wertverlust bei Weiterveräußerung(...was meiner Kenntnis nach äußerst schwierig ist) . Grundlage dafür kann eine Musterklage sein.
Nach meiner Kenntnis hat das KBA bisher keine Stilllegung eines Fiat-Ducato angeordnet.

[ThomasPr]

Bisher ist mir auch kein Gutachten bekannt, dass beim Ducato eine Abschalteinrichtung bestätigt, außer den von der DUH beauftragten Untersuchungen. Und das sind m.E. ebenso Parteigutachten. Zudem kommt noch dazu, dass der Ducato in Italien homologiert wurde.

[Spaetkumer]

Die DUH haben "eigene" Gutachter, welche immer wieder bei Gericht auftauchen. Die Automobilkonzerne seltsamerweise auch!!!
Da wird kein Gutachter vom Gericht kassiert, es sei denn, dieser ist bereits bekannt ( in negativer Hinsicht ). Es werden ja eh nur die zugelassen, die bei den Gerichten zugelassen sind.
Zu den "technischen" Prozessen kann ich nur aus dem Dieselskandal bei VW berichten.
Aber es ist bei allen Prozessen gleich: Zwei verschiedene Gutachten erfordern ein Drittes, das vom Gericht bestellt wird.
Das darauf erfolgende Urteil akzeptieren die Parteien, oder auch nicht.

Nach dem BGH-Urteil vom Juni ist klar definiert, dass es keiner Beweisführung mehr bedarf. Den ganzen Zirkus mit Gutachten ist daher völlig unverständlich.

[ThomasPr]

Lies mal den Beitrag vom 27.11.23, 21:22 etwas weiter zurück hier. BGH hat den Fall zurückverwiesen, keine sachliche Entscheidung getroffen.

[Spaetkumer]

Kenne ich natürlich. Warum wohl???

[Merlino]

Natürlich ist nach wie vor eine Beweisführung durch ein Gutachten notwendig. In dem BGH-Urteil von Juni 2023 hatte die Vorinstanz die unzulässige Abschaltvorrichtung unterstellt. Da der BGH eine reine Revisionsinstanz ist, beschäftigt er sich nicht mehr mit dem Sachverhalt, sondern nur mit Rechtsfragen. Daher musste er die Feststellungen des Oberlandesgerichts als richtig hinnehmen. Neu an dem Urteil ist, dass der Verschuldensmaßstab gesenkt wurde. Statt Vorsatz (sittenwidrige Schädigung) ist nur noch Fahrlässigkeit notwendig. Allerdings kann nur der Differenzschaden und nicht mehr die Rückgabe unter Berücksichtigung einer Nutzungsentschädigung geltend gemacht werden. Es wird also weiterhin auf die Gutachten ankommen, die allerdings im gerichtlichen Verfahren von den Gerichten eingeholt werden.

[Bips]

Jetzt drängt sich mir, als juristischen Laien, eine Frage auf; dazu konstruiere ich mal einen Fall:

Ein Wohnmobilist klagt gegen einen Fahrzeughersteller wegen Abgasmanipulation. Ein OLG bestellt einen Gutachter xx, der keine Manipulation feststellt. Der Kläger verliert den Prozess.
Später MUSS das KBA die Betriebsergeraubnis entziehen, weil die EU (dank der DUH) und weiß der Kuckuck wer noch alles, das so meinen bzw. andere Erkenntnisse, als eben der Gutachter xx haben. (Der Entzug der Betriebserlaubnis ist zwar unwahrscheinlich aber letztlich nicht ganz auzuschließen, wie mir ein Fachanwalt für Verkehrsrecht mal erklärte).

Was gilt denn dann noch?

Vielleicht hat hier jemand von Euch etwas mehr als nur laienhaftes juristisches Wissen und weiß eine kompetente Antwort .

[Spaetkumer]

Beide Entscheidungen des BGH, sowohl vom Juni als auch vom November 2023 wurden von einem Hilfsspruchkörper VIa getroffen, weil der BGH durch die Entscheidung des EuGH vom März 2023 seine bisherige Rechtsprechung im Dieselskandal revidieren musste, da er bisher keine Schadensersatzansprüche der Verbraucher/Käufer gesehen hatte.
Dann gründet er halt einen neuen Spruchkörper, damit die bisherigen Richter/innen nicht ganz so blamabel dastehen.

ZITAT:
"Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat am 26. Juni 2023 im Anschluss an die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. März 2023 (C-100/21, NJW 2023, 1111) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Käufer von Dieselfahrzeugen in "Dieselverfahren" den Ersatz eines Differenzschadens vom Fahrzeughersteller verlangen können."

Dieser Hilfsspruchkörper hat dann auf einen lächerlichen - Aussage von vielen Juristen - pauschalen Schadenersatz von 5 bis 15 % des Kaufpreises entschieden.
Und wie ging es dann weiter: Im November 2023 hat dann der gleiche Hilfsspruchkörper die Hürde wieder höher gelegt, indem doch wieder Beweisführungen in irgendeiner Form verlangt werden...

Es bleibt also wiederum nur nochmal eine weitere Entscheidung des EuGH übrig, damit die Richter/innen des BGH es endlich einsehen und ... das wird noch viele Jahre dauern.
Oder genauso lange bis ein Herr Winterkorn von VW genauso verurteilt wird wie ein Herr Stadler von AUDI.

Darüber könnte man glatt eine Büttenrede schreiben, vielleicht nächstes Jahr

[Bips]

Oder genauso lange bis ein Herr Winterkorn von VW genauso verurteilt wird wie ein Herr Stadler von AUDI.

Passt ja perfekt, Winterkorn hat ja heute mal wieder einen Gerichtstermin gehabt. Wegen seiner Gesundheit musste der ja so oft verschoben werden.....

[BaluSG]

Die neuesten Pläne der EU zur Einführung strengerer Abgasprüfungen für Diesel-Fahrzeuge stoßen auf heftige Kritik. Diese Maßnahmen könnten dazu führen, dass bis zu 8 Millionen Diesel-Fahrzeuge in Deutschland stillgelegt werden müssen.
Der Bundesverkehrsminister schreibt einen Brandbrief an die EU-Kommission. Es geht um viele Dieselautos, die möglicherweise aus dem Verkehr gezogen werden könnten. Betrifft Euro 5 und 6 a,b,c Fahrzeuge ... Es geht ja nicht nur um Auto's, es sind ja auch Werte - unsere WoMo's sind oft fast vollwertige Wohnungen ...

Bin ich hier der Einzige, den es betrifft?